5 Jahre Mindestlohn: Wir fordern 12,63 Euro!

Heute vor 5 Jahre hat der Bundestag den Mindestlohn beschlossen. Inzwischen haben sogar die Kritiker von damals erkannt - der Mindestlohn ist ein wichtiger Baustein in einem fairen Arbeitsmarkt!

Reinigungskraft
Bild: Susanne M. Neumann
Ernst-Dieter Rossmann
Ernst-Dieter Rossmann Bild: Benno Kraehahn

„Bundesweit haben 3,6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitiert. Gerade im Schleswig-Holstein, dem Lohnkeller des Westens, war die Einführung ein wichtiger Impuls“, erklärt unser Bundestagsabgeordneter Ernst-Dieter Rossmann. „Die Horrorszenarien mit Hunderttausenden verlorenen Arbeitsplätzen haben sich sämtlich als haltlos erwiesen.“

Der Mindestlohn muss aber höher sein als heute, denn in vielen Städten reicht er heute nicht für ein Auskommen, das über dem von Arbeitslosigkeit liegt. Wir als SPD Schleswig-Holstein fordern deswegen einen sofortigen Mindestlohn von 12,63 € pro Stunde.

Ein Mindestlohn ist dabei nur die festgelegte Untergrenze. Starke Gewerkschaften sorgen für faire Tarifverträge. Die Rechtsgrundlage muss dahingehend geändert werden, dass nach geschlossenen, erfolgreichen Tarifverhandlungen jeweils ein Tarifpartner die Prüfung beim Bundesarbeitsministerium auf Allgemeinverbindlichkeit beantragen kann.

Der Widerspruch einer Seite findet keine Anwendung. Bei öffentlichen Aufträgen sollte ein Mindestlohn gelten, der an die öffentlichen Tarifverträge gekoppelt ist und mit ihnen steigt.

Links