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Meldungen

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Herzlichen Glückwunsch, Anke Homann

Serpil Midyatli: Im Namen meiner Fraktion gratuliere ich Anke Homann herzlich zur Verleihung des Verdienstkreuzes am Bande durch Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Als Vorsitzende des Landes-Frauen-Rates macht sie sich seit Jahren unermüdlich für die Rechte von Frauen und für die Gleichstellung der Geschlechter in unserer Gesellschaft stark.

Bild: kiragrafie (Pixabay)

Europawahl entscheidet über die Zukunft der Agrarpolitik

Kirsten Eickhoff-Weber: Das derzeitige europäische Agrarfördersystem ist ungerecht. Die Ausrichtung der GAP ist weder der Gesellschaft zu vermitteln noch innerhalb der Landwirtschaft fair. Die Förderung richtet sich nach der bewirtschafteten Fläche und nicht an den Leistungen für umweltschonendes Wirtschaften, Erhalt der Kulturlandschaft, Erhalt der Biodiversität oder Tierwohl aus.

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Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit muss in all seinen Facetten bekämpft werden.

Tobias von Pein: 75 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Terrorherrschaft sollten Rassismus und Antisemitismus im Land der Täter eigentlich nur noch Erinnerung sein. Sie sollten präsent sein, aber als Teil der Vergangenheit und nicht der Gegenwart. Leider ist das Gegenteil der Fall: Rassismus ist bei einem Teil der Bevölkerung gefestigt.

Waffenexporte sind zu Recht im Fokus

Ralf Stegner: Regelmäßig tauchen auf der Liste der deutschen Rüstungs-Handelspartner hochproblematische Länder auf, Saudi-Arabien ist das prominenteste Beispiel der vergangenen Monate. Deutsche Waffen spielen in den Krisen- und Kriegsgebieten dieser Welt nach wie vor eine zentrale Rolle.

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Nachträgliche Legalisierungen machen wir nicht mit!

Kai Dolgner: Die für Schleswig-Holstein erteilten Genehmigungen für Online-Casinospiele sind ausgelaufen. Kein Anbieter besitzt zurzeit eine rechtsgültige Genehmigung. Nun könnte man von seriösen Anbietern erwarten, dass diese daraufhin ihr Internetangebot sofort mit Ablauf der Lizenz einstellen würden.

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Vorwärts in die Vergangenheit

Martin Habersaat: Mit einer Ablehnungsempfehlung kommt der Schulgesetzantrag der AfD aus dem Bildungsausschuss zurück, der nicht mehr und nicht weniger besagt, als dass die Gemeinschaftsschulen aufhören sollen Gemeinschaftsschulen zu sein.

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Wir Sozialdemokraten setzen auf ein starkes und solidarisches Miteinander in Europa

Bernd Heinemann: Die Europäische Kommission hat vor einem Jahr einen Entwurf für die Fortschreibung des Erasmus-Programms für den Zeitraum 2021 bis 2027 vorgelegt. Die Zahl der jungen Menschen, die von diesem Programm profitieren sollen, soll auf 12 Millionen verdreifacht werden, und der Kreis der Teilnehmer soll sozial repräsentativer sein.

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Bildungsbonus: Licht und Schatten

Martin Habersaat: Nun ist er bald da, der Bildungsbonus. Da muss man auch als Oppositionsabgeordneter nicht kleinlich sein und kann ruhig einmal loben. Die Regierung wird mir nachsehen, dass ich meine 4 lobenden Punkte in absteigender Intensität geordnet habe und anschließend, das entspricht aber eigentlich Jamaika-Pädagogik, 4x Tadel folgen lasse.

Wir müssen die Arbeitnehmerrechte der Paketbotinnen und Paketboten umgehend stärken.

Wolfgang Baasch: Der Online-Handel boomt. Immer mehr Menschen bestellen Waren online und lassen sich ihre Bestellungen bequem direkt nach Hause bringen. Die Paketdienste verzeichnen dabei riesige Zuwächse. Der Paketmarkt hat in den letzten Jahren ein Umsatzplus von mehr als 30 Prozent erreicht. Das ist beeindruckend und für die Branche insgesamt gut. Aber für die Arbeit bei den Paketdiensten zeichnet sich eher eine negative Entwicklung ab. Hier müssen wir handeln – für gute Arbeitsbedingungen bei den Paketdiensten.

Bild: ElasticComputeFarm (Pixabay)

SPD unterstützt Hochschulanbindung von Neumünster

Kirsten Eickhoff-Weber, Heiner Dunckel: Hochschuleinrichtungen stärken nachweislich die Attraktivität von Städten und Regionen – sowohl in kultureller als auch in ökonomischer Hinsicht. Dies gilt sicherlich auch für Neumünster. Für Neumünster als Standort für die berufliche Bildung sollte gelten, dass mit einer Hochschulanbindung auch die berufliche Bildung gestärkt wird.